AGB
Nutzungsbedingungen der gamigo group
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Spiele, die von der gamigo AG angeboten werden.
1.2 Der Vertragspartner des Nutzers ist jeweils dasjenige Unternehmen, welches das vom Nutzer in Anspruch genommene Spiel anbietet („Anbieter“). Anbieter ist das Unternehmen, das bei Vertragsabschluss genannt wird und ist auch im Impressum der Webseite zum jeweiligen Spiel benannt.
1.3 Der Anbieter widerspricht der Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.4 Weitere Nutzungsbedingungen, Spielregeln, Teilnahmevoraussetzungen und Kommunikationsregeln der jeweiligen Spiele (zusammen: „Spielregeln“) sind gegebenenfalls auf den Webseiten des Anbieters oder in den Spielen veröffentlicht. Diese Spielregeln erkennt der Nutzer mit seiner Teilnahme am jeweiligen Spiel ebenfalls als verbindlich an. Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Spielregeln gehen die Nutzungsbedingungen den Spielregeln vor, es sei denn, dass die Spielregeln ausdrücklich einen Vorrang gegenüber den Nutzungsbedingungen vorsehen.
1.5 Der Anbieter kann innerhalb von Spielen Wettbewerbe, Turniere, Gewinnspiele und andere Sonderaktionen veranstalten. Diese können gesonderten Bestimmungen unterliegen, auf welche der Nutzer ggf. gesondert hingewiesen wird.
1. 6 Der Anbieter kann für die Spiele auf Leistungen von Dritten zurückgreifen („Drittleistungen“), beispielsweise App-Stores und Soziale Netzwerke. Drittleistungen unterliegen möglicherweise den allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Vertragspartner des Nutzers über Drittleistungen ist der jeweilige Drittanbieter.
2 Beschreibung der Spiele
2.1 „Spiele“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle von einem Unternehmen der gamigo group angebotenen Online-Spiele, Browserspiele, mobilen Spiele, Social Games und sonstigen digitalen Spiele-Angebote für beliebige Endgeräte (z. B. PCs, Smartphones, Tablets, Connected Devices wie Streaming- bzw. Set-Top-Boxen und Smart-TVs) und/oder Online-Plattformen (z. B. Soziale Netzwerke).
2.2 Zu den „Spielen“ wie vorstehend definiert gehören auch gegebenenfalls vorhandene Zusatzleistungen wie der Erwerb von virtueller Währung, welche gegen virtuelle Gegenstände, downloadbare Inhalte, Zusatzpakete, Zusatzfunktionen, Serverwechsel, In-Game-Namensänderungen oder sonstige Zusatzfunktionen (zusammen: „Premium-Features“) eingetauscht werden kann, der Erwerb von Abonnements, der Erwerb von virtuellen Gegenständen gegen reale Währung sowie weitere Leistungen, vor allem aus dem Bereich der Kommunikation mit anderen Spielern (z.B. Foren, Chats, Profilseiten für Nutzer, Rankings, etc.).
3 Leistungsumfang
3.1 Der Anbieter bietet dem Nutzer im Rahmen seiner vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten die entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung von Spielen in ihrer jeweils aktuellen Version nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen an.
3.2 Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit für jedes Spiel von 95 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server für die jeweiligen Spiele auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) nicht zu erreichen sind. Ebenso ausgenommen sind Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Der Anbieter kann den Zugang zu den Spielen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern; auch diese Zeiten werden bei der Berechnung der Erreichbarkeit nicht berücksichtigt. Die Haftung des Anbieters für eine Nichterreichbarkeit der Server bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die Spiele des Anbieters sind unter Umständen aus gesetzlichen oder lizenzrechtlichen Gründen nicht in anderen Ländern nutzbar.
3.3 Der Anbieter ist es aufgrund der Vielzahl von Endgeräten, Systemkonfigurationen, Netzbetreibern und Betriebssystemen nicht möglich, die Lauffähigkeit der Spiele in allen Konstellationen zu prüfen und sicherzustellen. Der Anbieter empfiehlt dem Nutzer, hier ggf. neben den vom Anbieter veröffentlichten Systemvoraussetzungen und Kompatibilitätsinformationen auch die Diskussionsforen und Listen mit häufig gestellten Fragen (FAQ) zu dem jeweiligen Spiel zu konsultieren. Neue Versionen können sich auf Systemvoraussetzungen und Kompatibilitätsanforderungen des jeweiligen Spiels auswirken.
3.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes oder Funktionsumfangs des Spiels (z. B. Spielfortschritt, Spielstände, Highscores, Achievements/Errungenschaften). Etwaige Mängelansprüche des Nutzers, welche die technische Spielbarkeit des Spiels selbst betreffen, bleiben unberührt. Aufgrund der beständigen Weiterentwicklung der Spiele behält sich der Anbieter das Recht vor, neue virtuelle Währungen und Premium-Features anzubieten und/oder diese aus dem Angebot herauszunehmen, zu ändern oder in der kostenlosen Basisversion zur Verfügung zu stellen.
4 Teilnahmeberechtigte Nutzer
4.1 Die vom Anbieter angebotenen Spiele richten sich ausschließlich an Verbraucher. Eine Nutzung der Spiele zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet. Die Teilnahme an den Spielen dient allein der Unterhaltung.
4.2 Teilnahmeberechtigt sind nur Personen, die entweder volljährig sind oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Ausdrücklich nicht teilnahmeberechtigt sind alle Personen, deren Account oder Spielregistrierung vom Anbieter nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gesperrt wurden. Bei Minderjährigkeit des Nutzers versichert er das Vorliegen der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit des Nutzers bzw. die Zustimmungserklärung seines gesetzlichen Vertreters anzufordern. Sobald ein minderjähriger Nutzer seinen Account über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus nutzt, gelten alle vor Erreichen der Volljährigkeit in Zusammenhang mit seinem Account geschlossenen Verträge als genehmigt.
5 Registrierung / Zustandekommen von Verträgen
5.1 Für die Teilnahme an einem Spiel ist die vorherige Registrierung und Freischaltung eines Accounts bei dem jeweiligen Anbieter notwendig. Sofern mit dem Nutzer nicht bereits auf anderem Wege ein Vertrag über die Nutzung eines Accounts geschlossen wurde, gibt der Nutzer mit Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung eines Accounts („Nutzerantrag“) ab. Der Anbieter bestätigt den Zugang des Nutzerantrags auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestätigung des Zugangs als solche stellt noch keine Annahme des Nutzerantrags dar. Der Anbieter kann den Nutzerantrag innerhalb von 5 Tagen per E-Mail durch eine ausdrückliche Erklärung oder durch Freischaltung des Accounts annehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zwischen den Nutzer und dem Anbieter zustande.
Die Registrierung erfolgt entweder online durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Webseite des jeweiligen Spiels oder auf einer anderen Webseite des Anbieters, im Spiel selbst, über die Anmeldefunktion eines Sozialen Netzwerks, wie z. B. durch Facebook Connect, oder über eine sonstige Webseite oder Landing Page mit einer entsprechenden Registrierungsfunktion. Der Anbieter behält sich vor, die Freischaltung des Accounts von der Betätigung eines Bestätigungslinks abhängig zu machen, die dem Nutzer per E-Mail zugesandt wird.
Die Anzahl der durch einen Nutzer einrichtbaren Accounts ist auf fünf begrenzt, wobei für jeden Account eine andere E-Mail-Adresse verwendet werden muss.
5.2 Nach erfolgreicher Registrierung und Freischaltung eines Accounts kann der Nutzer sich zur Teilnahme an einem oder mehreren Spielen anmelden (in diesen Nutzungsbedingungen „Spielregistrierung“ genannt) sowie je nach Verfügbarkeit zur Nutzung weiterer zu dem Spiel gehörender Leistungen (z.B. der Nutzung des zugehörigen Forums).
5.3 Für die Teilnahme an Social Games erfolgt die Registrierung durch eine Verknüpfung des Accounts mit dem Mitgliedskonto des jeweiligen Sozialen Netzwerks. Bei der Verknüpfung werden dem Anbieter durch das jeweilige Soziale Netzwerk personenbezogene Daten des Spielers, z.B. in Form der E-Mailadresse zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen über die Datenerhebung und Datenverwendung können den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Spiels und des jeweiligen Sozialen Netzwerks entnommen werden.
5.4 Mit der Spielregistrierung werden die Spielregeln des jeweiligen Spiels zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Nutzer verbindlich. Der Anbieter ist berechtigt die Spielregeln im Rahmen der Weiterentwicklung des Spiels in anzupassen. Dabei wird der Anbieter die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen. Die Anpassung erfolgt durch Mitteilung an die Kunden.
5.5 Der Anbieter sieht keine gesonderte Speicherung des Vertragstextes vor. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit auf den Websites des Anbieters und der einzelnen Spiele in abspeicherungs- und druckfähiger Form abgerufen werden. Auf Nachfrage beim Anbieter erhält der Nutzer diese Nutzungsbedingungen auch per E-Mail.
5.6 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Einrichtung eines Accounts, zur Teilnahme an den Spielen bzw. zur Nutzung von deren virtueller Währung oder Premium-Features.
6 Erwerb von virtueller Währung / Premium-Features
6.1 Der Nutzer kann die Spiele grundsätzlich unentgeltlich nutzen (in diesen Nutzungsbedingungen „Free-2-Play“ genannt). Daneben kann der Nutzer mit den Spielen zusammenhängende virtuelle Währung und Premium-Features kaufen. Sofern eine Leistung entgeltlich ist, wird der Nutzer vor der Inanspruchnahme der Leistung auf die entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details hingewiesen. Bei einem Erwerb von virtueller Währung oder Premium-Features über einen App-Store, ein Soziales Netzwerk oder Drittleistungen gelten deren jeweilige Bedingungen.
6.2 Premium-Features, die in Spielen verwendet werden können, können Laufzeiten unterliegen und erlöschen mit Zeitablauf. Die jeweiligen Laufzeiten werden beim Kauf deutlich gekennzeichnet.
6.3 Der Nutzer gibt ein Angebot auf Erwerb von virtueller Währung oder Premium-Features durch Auswahl der Art und Menge auf der Bestellseite und klicken des Bestellbuttons innerhalb des Spiels oder an entsprechender Stelle, an der Anbieter virtuelle Währung zum Erwerb anbietet, ab. Der Vertrag über den Erwerb kommt zustande, indem der Anbieter die Bestellung ausführt und dem Account die entsprechende virtuelle Währung oder Premium-Features gutschreibt. Hierdurch entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Anbieter den Nutzer vor Inanspruchnahme des jeweiligen Premium-Features informieren wird.
6.4 Sofern der Nutzer eine nicht-spielspezifische virtuelle Währung erwirbt, verfällt diese grundsätzlich nicht, solange der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter besteht. Sollte der Zugriff auf vom Nutzer gekaufte Abonnements im Rahmen der geschuldeten Verfügbarkeit gemäß Ziffer 3.2 vorübergehend nicht möglich sein, werden derartige Ausfallzeiten nicht an die Laufzeit des Abonnements angehängt.
7 WIDERRUFSBELEHRUNG
Wenn der Nutzer ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der Europäischen Union ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Widerrufsbelehrung zu:
7.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter des jeweiligen Spiels (Kontaktdaten: Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
7.3 Widerrufsformular
Das Muster-Widerrufsformular können Sie hier abrufen.
8 Verbotene Aktivitäten
8.1 Die Spiele sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken (z. B. Verbreitung von Werbung für Spiele von Dritten) ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt.
8.2 Verboten sind zudem jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit den Spielen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Spiele, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Spielen, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
8.3 Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Inanspruchnahme der Spiele sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z. B durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Belästigung anderer Teilnehmer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
• die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von in den Spielen verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität des jeweiligen Spiels ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
8.4 Ebenfalls verboten ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Spiele zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten. Insbesondere sind damit folgende Handlungen untersagt:
• die Anwendung oder Bewerbung von Hilfsmitteln, die in den Spielstand oder den Spielverlauf eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ oder „Cheats“),
• das vollständige oder teilweise Blockieren, Überschreiben, Umleiten oder Modifizieren der vom Anbieter bereitgestellten Spiele bzw. Inhalte,
• das planmäßige Ausnutzen von Programmfehlern zum eigenen Vorteil (sog. „Exploits“).
8.5 Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Spiele bekannt werden, kann er jederzeit den Anbieter benachrichtigen. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
9 Nutzungsentgelte
9.1 Zur Bezahlung bietet der Anbieter gegebenenfalls unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. Vorkasse, PayPal, Zahlung per Kreditkarte), wobei jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Nutzer stets sämtliche Zahlungswege angeboten werden. Erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen Zahlungssystemanbieter (z. B. PayPal) gelten für die Zahlungsabwicklung ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.
9.2 Abonnementleistungen (z. B. Mitgliedschaften) werden während der vereinbarten Laufzeit erbracht. Danach verlängert sich die Laufzeit automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, bis der Nutzer das Abonnement kündigt. Sofern der Nutzer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, kann sein Zugriff auf die Spiele auf die Nutzung der Free-2-Play-Funktionen beschränkt werden. In diesem Fall bleiben bereits entstandene Ansprüche des Anbieters gegen den Nutzer auf Zahlung aus dem Abonnementvertrag unberührt und erlöschen nicht.
9.3 Eine Aufrechnung des Nutzers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen den Anbieter möglich. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9.4 Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsentgelte für die vertraglich vereinbarten Leistungen nach folgenden Maßgaben anzupassen: Eine Preisänderung wird dem Nutzer in Laufzeitverträgen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail angekündigt. Der Nutzer hat ab Datum der Ankündigungserklärung ein vierwöchiges außerordentliches Recht zur Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt der Preisänderung. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Ankündigungserklärung hin. Übt der Nutzer dieses Recht nicht aus, gilt die Preisänderung als genehmigt. Preissenkungen gelten grundsätzlich ab dem angekündigten Termin für die jeweils nächste Abrechnungsperiode.
10 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
10.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die für den Zugang zu den Spielen erforderlichen Zugangsdaten (Login-Daten, Kennworte etc.) streng geheim zu halten und keinem Dritten zu offenbaren, es sei denn, der Anbieter hat der Übertragung des Accounts oder der Spielregistrierung zuvor schriftlich zugestimmt.
10.2 Der Anbieter kommuniziert in der Regel mit den Nutzern per E-Mail, soweit nichts anderes durch diese Nutzungsbedingungen oder anderweitige Vereinbarung mit den Nutzern bestimmt ist. Diese müssen daher sicherstellen, dass sie E-Mails erreichen, die vom Anbieter an die vom Nutzer bei der Anmeldung angegebene oder dem Anbieter später mitgeteilte E-Mail-Adresse versandt werden. Sie werden dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese E-Mail-Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen bleibt es dem Anbieter vorbehalten, eine andere geeignete Form der Korrespondenz zu wählen.
10.3 Spielercharaktere („games character“) können nicht gelöscht werden. Es obliegt daher dem Nutzer, für seine Spielcharaktere keine Namen zu wählen, die Rückschluss auf seine Identität bzw. seinen Klarnamen ermöglichen.
11 Beta-Tests
11.1 Der Anbieter kann dem Nutzer die Teilnahme an oder Nutzung von noch nicht marktreifen Spielen, Spielelementen, Diensten und Inhalten zu Testzwecken anbieten (in diesen Nutzungsbedingungen „Beta-Test“ genannt). Beta-Tests können bekannte oder dem Anbieter nicht bekannte – auch schwere – Programmfehler enthalten. Diese können beispielsweise zu Abstürzen des Spiels oder des Endgeräts des Nutzers führen. Der Anbieter kann im Rahmen des Beta-Tests jederzeit, unter anderem zur Fehlersuche und zur Verbesserung des Spielerlebnisses, Inhalte entfernen oder hinzufügen, Spielstände zurücksetzen, Backups einspielen, oder bestimmte Spielstände herstellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf (Wieder-) Herstellung eines bestimmten Spielstandes.
11.2 Der Anbieter kann einen Beta-Test jederzeit verlängern, verkürzen, ganz oder teilweise beenden.
12 Haftungsbeschränkung
12.1 Soweit der Anbieter für Leistungen ein Entgelt fordert, haftet der Anbieter auf Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
12.2 Soweit der Anbieter Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet der Anbieter auf Schadensersatz nur bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.
12.3 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
12.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch den Anbieter oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung des Anbieters im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt unberührt.
12.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.
13 Fremde Inhalte / Verantwortlichkeit
13.1 Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform für die Veröffentlichung der von den Nutzern eingestellten Inhalte zur Verfügung. Der Anbieter ist daher nicht verantwortlich für fremde Inhalte oder Inhalte, zu denen der Anbieter lediglich den Zugang vermittelt oder welche der Anbieter inhaltlich unverändert weiterleitet. Dies gilt auch für die unveränderte Zwischenspeicherung fremder Inhalte. Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass der Anbieter Inhalte nur überprüft, sofern der Anbieter auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde. Der Anbieter fordert die Nutzer ausdrücklich auf, rechtswidrige Inhalte via Kundenbetreuung https://support.gamigo.com/index.php zu melden.
13.2 Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm in einem Spiel eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte in das Spiel einzustellen.
14 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte / Nutzergenerierte Inhalte
14.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Spiele teilweise Software zur Verfügung (z.B. den Client). Der Anbieter räumt dem Nutzer insoweit das nicht-exklusive und auf die Dauer der Nutzung der Spiele beschränkte Recht ein, diese Software im Rahmen eines nicht kommerziellen Einsatzes auf seinem jeweiligen Endgerät zu benutzen. Kopien dieser Software darf der Nutzer nur zum Zwecke der Sicherung und Archivierung für persönliche Zwecke erstellen, es sei denn der Anbieter erlaubt dem Nutzer explizit die Weitergabe der Software. Der Nutzer verpflichtet sich, auf bzw. in Kopien der Software die auf bzw. in dieser Software enthaltenen Hinweise zu geistigem Eigentum beizubehalten und die für die Verwendung der Software einschlägigen Gesetze zu beachten.
14.2 Es ist dem Nutzer nicht gestattet, das Spiel bzw. die Software ganz oder in Teilen zu kopieren (mit Ausnahme einer notwendigen Sicherheitskopie), zu verbreiten, zu verkaufen, zu versteigern, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu ändern oder abgeleitete Werke herzustellen, zu bearbeiten, zu übersetzen, aufzuführen, auszustellen, unterzulizenzieren oder insgesamt zu übertragen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, das Spiel bzw. die Software gegen Entgelt zu vervielfältigen bzw. diese Dritten gegen Entgelt zugänglich zu machen, sowie das Spiel bzw. die Software bzw. die Rechte daran gegen Entgelt zu verleihen bzw. gegen Entgelt zu vermieten oder in anderer Form gegen Entgelt auf Dritte zu übertragen bzw. zu ändern, zu übersetzen, Reverse Engineering anzuwenden, zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige abgeleitete Werke auf Basis des Spiels bzw. der Software zu erstellen. § 69e UrhG bleibt unberührt.
14.3 Die Rechte am geistigen Eigentum sämtlicher Inhalte der Spiele – mit Ausnahme der vom Nutzer eingestellten Inhalte – sowie sonstige Eigentumsrechte an dem Spiel bzw. der Software verbleiben bei dem Anbieter und/oder deren Lieferanten und Lizenzgebern.
14.4 Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleiben Vereinbarungen über weitere Lizenzbestimmungen für das Spiel bzw. die Software, die der Nutzer möglicherweise vor Inanspruchnahme der Spiele akzeptiert.
14.5 Der Anbieter gestattet es dem Nutzer widerruflich, aus Inhalten der Spiele des Anbieters Vorlagen für nutzergenerierte Inhalte herzustellen und eingeschränkt zu verbreiten, solange die Spiele und dem Anbieter dadurch nicht herabgesetzt werden. Diese Gestattung bezieht sich ausdrücklich nicht auf den Quellcode oder sonstige nicht öffentliche Teile des Spiels, insbesondere seiner Programmlogik. Als Vorlagen gelten Spielinhalte, Spielszenen, Charaktere, Texte, Orte, Karten, Grafiken, Animationen, Töne, Filmwerke, Werke der Musik und (Licht-) Bilder. Solche nutzergenerierten Inhalte sind beispielsweise vom Nutzer kommentierte Videos einer eigenen Spielsitzung („Let’s-Play-Videos“) oder das Teilen von Bildern aus dem Spiel in Sozialen Netzwerken oder deren Zugänglichmachung auf Fanseiten oder in Fanforen. Der Anbieter gestattet die Nutzung von Vorlagen nur zu persönlichen, nicht jedoch zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken. Diese Gestattung ist nicht übertragbar. Dabei ist Werbung, die der Betreiber einer vom Nutzer unabhängigen Plattform schaltet – beispielsweise Vorschaltwerbung auf Videoportalen – nicht als kommerzielle Nutzung anzusehen, wenn der Nutzer auf diese keinen Einfluss hat. Diese Gestattung ist durch den Anbieter jederzeit frei widerrufbar. Eine weitergehende, insbesondere kommerzielle Nutzung ist nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter möglich. Bitte wenden Sie dich dazu an pr@gamigo.com.
14.6 Der Nutzer räumt dem Anbieter, soweit für das Erbringen der vertraglichen Leistungen erforderlich, das Recht ein, die von ihm hochgeladenen bzw. eingestellten Inhalte für die Nutzung im Rahmen der Spiele und auf den Endgeräten der Nutzer zu vervielfältigen, zu bearbeiten, soweit dies zur Konvertierung in ein für die Weiterverbreitung taugliches Dateiformat erforderlich ist, und öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, insbesondere, die Inhalte zum Abruf durch beliebige Dritte über das Internet bereitzuhalten. Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Anbieter insbesondere auch das Recht ein, beliebigen Dritten den Download der Inhalte auf ihre Endgeräte zu gestatten und dort bestimmungsgemäß zu nutzen, und den Dritten die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen, sowie einzelne Inhalte oder Ausschnitte u. a. zu Vorschauzwecken für die Bewerbung der Spiele zu verwenden und die betreffenden Inhalte hierzu zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen bzw. sonst öffentlich wiederzugeben und Dritten die hierzu benötigten Nutzungsrechte einzuräumen.
14.7 Die vorstehende Rechteeinräumung gemäß Ziffer 14.6 erfolgt jeweils durch das Einstellen bzw. Hochladen eines Inhalts in die jeweiligen Spiele. Der Nutzer sichert dem Anbieter zu, zur Einräumung von Nutzungsrechten in dem vorstehend aufgeführten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein. Der Anbieter ist berechtigt, von dem Nutzer Nachweise dafür zu verlangen, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.
15 Vertragslaufzeit, Kündigung
15.1 Verträge über die Nutzung von Accounts und Free-2-Pay-Spiele können vom Nutzer jederzeit durch Löschen seines jeweiligen Accounts bzw. durch Löschung der jeweiligen Spieleregistrierung gekündigt werden.
15.2 Verträge über kostenpflichtige Spiele können von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Werktagen gekündigt werden, sofern dem keine abweichenden Bestimmungen zur Laufzeit (z. B. im Fall von Abonnements) und Kündigung entgegenstehen.
15.3 Abonnementverträge verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, wenn der Nutzer nicht spätestens fünf Werktage vor Ablauf der Laufzeit das Abonnement kündigt. Das Abonnement muss über das Account-Management-Tool auf der jeweiligen Spielewebseite (https://support.gamigo.com/index.php) gekündigt werden.
15.4 Der Nutzer kann der Anbieter jederzeit auffordern, seinen Account zu löschen. Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten des Nutzers in diesem Fall für die Dauer von acht Wochen sperren und danach löschen. Mit der Aufforderung des Nutzers an den Anbieter, seinen Account zu löschen, kündigt er zugleich den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Bis dahin erworbene virtuelle Währung verfällt bei dieser Art der Kündigung ohne Anspruch auf Rückerstattung.
15.5 Wenn der Nutzer das Abonnement kündigt, erstattet der Anbieter bereits gezahlte Gebühren nicht zurück und zahlt auch das virtuelle Guthaben, das dem Account des Nutzers gutgeschrieben ist, vorbehaltlich der in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Konstellationen nicht in realer Währung aus.
15.6 Das Recht der Parteien zur jederzeitigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Der Anbieter ist insbesondere zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
a. der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze, diese Nutzungsbedingungen, die Spielregeln und/oder Nutzungsregeln für virtuelle Währungen oder Premium-Features verstößt und sich trotz Abmahnung wiederholt in gleicher oder ähnlicher Art und Weise nicht regelgerecht verhält;
b. der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens EUR 10,00 in Verzug gerät und trotz zweifacher Mahnung nicht zahlt;
c. der Nutzer bei der Nutzung eines beliebigen anderen seiner Accounts einen der Kündigungsgründe Nr. a., b. oder c. verwirklicht;
d. Dritte (z. B. Betreiber von Sozialen Netzwerken), über deren Anmeldefunktion der Nutzer Zugang zu seinem Account bei dem Anbieter erlangt, den Anbieter zur Löschung von Nutzerdaten und/oder vergleichbaren Maßnahmen auffordern; soweit eine alternative Zugangsgewährung für den Anbieter unzumutbar wäre:
e. Dritte (z. B. Betreiber von Sozialen Netzwerken), über deren Anmeldefunktion der Nutzer Zugang zu seinem Account bei dem Anbieter erlangt, den Zugang des Anbieters auf Daten einschränken, soweit eine alternative Zugangsgewährung für den Anbieter unzumutbar wäre;
15.7 Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung zulässig, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Dies ist in der Regel der Fall,
a. wenn der Nutzer gegen Strafgesetze verstößt;
b. wenn der Nutzer den Account oder ein Spiel in unzulässiger Weise nutzt;
c. wenn der Nutzer bei der Registrierung oder bei der Bezahlung von kostenpflichtigen Leistungen falsche Daten angibt;
d. der Nutzer bei der Nutzung eines beliebigen anderen seiner Accounts einen der Kündigungsgründe Nr. a., b. oder c. verwirklicht.
15.8 Im Falle einer Kündigung des Anbieters berechtigt ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit (für vom Anbieter noch nicht erbrachte Leistungen, insbesondere für bereits bestellte virtuelle Währungen oder Premium-Features) hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt. Soweit der Nutzer die vom Anbieter zu erbringende Leistung bereits erhalten hat, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Insbesondere erfolgt keine Rückerstattung für virtuelle Währungen oder Premium-Features, die der Nutzer bei dem Anbieter bestellt und bereits erhalten hat.
15.9 Hat der Anbieter die außerordentliche Kündigung zu vertreten und hat der Nutzer noch virtuelle Währung für ein Spiel auf seinem Account, wird der Anbieter dem Nutzer die virtuelle Währung auf ein vom Nutzer gewünschtes Spiel, das der Anbieter anbietet, gutschreiben. Eine Rückzahlung in bar ist ausgeschlossen, es sei denn die Gutschrift für ein anderes Spiel des Anbieters ist dem Nutzer ausnahmsweise unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zuzumuten, z.B. weil kein gleichwertiges oder ähnliches Spiel angeboten wird. In diesem Fall wird der Anbieter dem Nutzer den Wert von evtl. noch auf seinem Account befindlicher virtueller Währung in der dann noch vorhandenen Höhe des tatsächlich vom Nutzer eingezahlten Betrages erstatten. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern diese Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmen.
15.10 Der Anbieter steht ein Sonderkündigungsrecht bezüglich der Spielregistrierung des Nutzers für einzelne Spiele für den Fall zu, dass der Anbieter die Berechtigung zum Betrieb des jeweiligen Spiels verliert, z. B. wegen der Beendigung des betreffenden Lizenzvertrages zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Lizenzgeber. Der Anbieter kann in diesem Fall alle auf den Betrieb und die Nutzung des Spiels bezogenen Verträge (z.B. Nutzungsvertrag, Vertrag über die Zurverfügungstellung und Nutzung von virtueller Währung oder Premium-Features) zum Einstellungszeitpunkt des Spielbetriebs außerordentlich kündigen. Es gelten dann die Regelungen nach Ziffer 15.9. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
15.11 Jede Kündigung hat schriftlich oder in Textform (z. B. per Brief, E-Mail oder Kontaktformular) zu erfolgen.
15.12 Unentgeltlich gewährte virtuelle Währung oder Premium Features sind grundsätzlich von einer Erstattung ausgeschlossen.
16 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet und nutzt die bei Vertragsschluss und im Rahmen der Nutzung des Angebots erhobenen Daten der Nutzer, insbesondere soweit diese zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind, nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.
17 Änderungen der Nutzungsbedingungen
17.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage. Änderungen und Fortentwicklungen der Spiele können ebenso eine Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen notwendig machen.
17.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf die Anpassung der Nutzungsbedingungen durch Bekanntgabe per E-Mail oder auf der Webseite der Spiele oder in den Spielen, in jedem Fall jedoch beim nächsten Einloggen des Nutzers mit seinem Account.
17.3 Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb sechs Wochen nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber dem Anbieter zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag nach den Kündigungsregelungen dieses Vertrages außerordentlich zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.
17.4 Der Anbieter wird den Nutzer in der Unterrichtung über die Änderungen der Nutzungsbedingungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
18 Schlussbestimmungen
18.1 Die Nutzer sind nicht berechtigt, ihre Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Anbieter dem vorher schriftlich zustimmt. Der Anbieter ist berechtigt, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Bei einer derartigen Übertragung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Nutzung der Spiele ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen. Auf dem Account zu diesem Zeitpunkt vorhandene virtuelle Währung wird dem Nutzer dabei erstattet.
18.2 Für auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossene Verträge und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
18.4 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Anbieter abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schrift- oder Textform erfolgen.
Hamburg, den 19.04.2018